weltnachrichten.org

via Vienna Metblogs:

Die Forderung nach Bleiberecht für alle kann man jetzt auch zuhause sichtbar machen: www.fensterpolitik.at. Cool! (Wer hinter dieser Idee steckt, kann man hier nachlesen)

Ich such mir meine FreundInnen ja nicht danach aus, dass sie gute Bücher schreiben. Einige von ihnen tun es aber trotzdem. Und zwar sogar ganz hervorragende.

Christian Felber hat soeben sein opus magnum veröffentlicht, in dem er nichts weniger als ein neues Wirtschaftssystem jenseits von Kommunismus und Kapitalismus ausrufen möchte. Sein Ziel: Dass in der Wirtschaft dieselben humanen Werte gelten mögen wie in zwischenmenschlichen Beziehungen. Das ist nicht alles neu und findet sich zum Beispiel bereits in anarchistischen Theorien, auch wenn diese im Buch (warum eigentlich nicht?) keine Erwähnung finden.

Minutiös und mit einer fast unpackbaren Fülle an Beispielen und Zitaten belegt Christian, dass der Kapitalismus seine eigenen Versprechen wie Freiheit und Wohlstand nicht einlöst und dass seine Grundpfeiler wie Wettbewerb und Gewinnstreben konsequenterweise menschliches Leid und die Zerstörung des Planeten verursachen. Stattdessen fordert der Autor politische und gesetzliche Rahmenbedingungen, die das Gemeinwohl anstelle des Profitdenkens als oberstes Ziel des Wirtschaftens ("Werte schaffens") setzen sollen.

Das Buch ist schon wegen seiner überaus klaren Argumentation lesenswert, und ebenso weil es dankenswerterweise auch "soziale Marktwirtschaft" und "Corporate Social Responsibility" als contradictio in adjectu entlarvt, weil soziale Ziele mit Profitorientierung nicht vereinbar sind. Keine Antwort wird man auf die Frage finden, auf welche Weise das herrschende System das Feld räumen soll, um den Vorschlägen des Autors Platz zu machen. Gutes Zureden allein wird wohl nicht reichen.

Christian Felber: Neue Werte für die Wirtschaft. Eine Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus.

Corinna Milborn hat in Nigeria und Europa recherchiert, wie zehntausende junge Frauen aus ihrer Heimat verschleppt und bei uns in die Prostitution gezwungen werden: Mithilfe falscher Versprechungen, Drohungen und Voodoo-Zauber werden Nigerianerinnen aus der Region Benin City in fast schon industriellem Ausmaß auf die beschwerliche Reise nach Mitteleuropa geschickt und müssen hier für 20-30 Euro ihren Körper feilbieten, bis sie ihre angeblichen "Schulden" von 45.000 bis 60.000 Euro an ihre Zuhälterinnen, die sogenannten "Madames", abbezahlt haben.

Jeder dritte Mann, schätzt die deutsche Hurengewerkschaft Hydra, nimmt regelmäßig die Dienste von Sexarbeiterinnen in Anspruch. Allein in Wien besuchen täglich 15.000 Freier Prostituierte. Doch auch der Staat ignoriert das Problem des Menschenhandels - die rassistischen Fremdengesetze fördern ihn sogar: Asylwerberinnen dürfen hier zwar keine normalen Jobs machen - aber legal als Prostituierte arbeiten. Während des Asylverfahrens können die Frauen also ausgebeutet werden, ohne Verfolgung durch die Behörden zu fürchten. Nach drei bis vier Jahren werden sie dann abgeschoben. "Die Menschenhändler importieren die Ware. Der Staat schiebt sie wieder ab, wenn sie ausgelaugt ist." (siehe auch den Artikel Business mit der "Ware Frau" im heutigen Standard).

Kreutzer/Milborn: Ware Frau. Auf den Spuren moderner Sklaverei von Afrika nach Europa.

Aus einer Presseaussendung von Ehe ohne Grenzen:

Ehefrau eines Österreichers soll Aufenthaltsverbot wegen "Scheinehe" bekommen

Vor wenigen Tagen erhielt Frau Joy Skreta ein Schreiben der Fremdenpolizei, in sie über ein beabsichtigtes Aufenthaltsverbot informiert wurde: "Es besteht zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten niemals ein gemeinsames Familienleben und wurde durchgehend durch Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht, ein solches der ha. Behörde vorzutäuschen."

Seit sechs Jahren sind Georg und Joy Skreta ein Paar und leben seitdem in einer gemeinsamen Wohnung. Am 16.4.2004 wurde geheiratet, über hundert Verwandte und FreundInnen feierten mit ihnen die Hochzeit. Vor einem Jahr bekam das Paar sein erstes Kind. Vater Georg und Sohn David sind Österreicher. Joy aus Nigeria ist seit Jahren rechtmäßig in Österreich niedergelassen.

Die Familie wurde von der Fremdenpolizei mehrmals zu Hause überprüft, außerdem wurde sie zu einer fünfstündigen "Scheinehebefragung" vorgeladen. Die Verdachtsmomente: Die beiden konnten sich nicht mehr übereinstimmend an alle Hochzeitsgeschenke erinnern, Frau Skreta wusste nicht mehr, wo der Gesangsauftritt ihrer Schwiegermutter zu Weihnachten stattfand, und bei einer von mehreren Wohnungskontrollen wurden lediglich Mutter und Kind angetroffen.

Im Schreiben der Fremdenpolizei wurde der gemeinsame Sohn nicht erwähnt, obwohl auch er während der Befragung anwesend war. Weiters wurden Nachbarinnen, die das Familienleben bestätigt hatten, nicht im Schreiben der Polizei erwähnt, obwohl sie dazu entsprechende Aussagen gemacht hatten.

"Was kann dieser Familie noch passieren?" fragt sich die Sprecherin von Ehe ohne Grenzen, Angela Magenheimer: "Will der Staat Frau Skreta den Aufenthaltstitel entziehen und sie mit ihrem österreichischen Sohn David abschieben? Wie weit muss ein Paar miteinander gehen, um den fremdenpolizeilichen Scheinkriterien für ein aufrechtes Familienleben zu entsprechen? Wohnungen werden durchschnüffelt, Nachbarn werden wie zu Zeiten des absolutistischen Regimes eines Metternich befragt und indirekt zur gegenseitigen Bespitzelung angeleitet, als könne ein durchschnittliches Familienleben den Rechtsstaat gefährden."

Nachdem ich mich im Mai letzten Jahres illegal versammelt, dafür eine Strafe von 105 Euro ausgefasst und dagegen Einspruch erhoben habe, zollt die Bundespolizeidirektion Wien nun meiner tiefen Verbundenheit mit dem Rechtsstaat die längst fällige Anerkennung.





Darum sag ich's lieber gleich:
Ja, ich liebe Österreich!

und die Mutter kann sich ja bitteschön auch prostituieren. Oder was? Wer noch Spucke hat, dem bleibt sie hier weg.

Familien mit kleinen Kindern werden um 4 Uhr früh von der Fremdenpolizei aus dem Bett geholt und abgeschoben, Paare werden auseinander gerissen, Kinder von ihren Eltern getrennt. In Klagenfurt stürmt die Fremdenpolizei ohne Durchsuchungsbefehl das Haus einer pensionierten Volksschullehrerin, weil "bei Ihnen gehen Schwarze aus und ein, wir beobachten Sie schon lange". Einer Tschetschenin, die Opfer einer Massenvergewaltigung im Krieg geworden war, wird gesagt, dies könne nur erfunden sein, da „eine sexuell geschändete Frau mit Sicherheit von ihrem Ehemann mit Schmach behandelt, wenn nicht sogar getötet“ worden wäre. Auf deutsch: Da sie ihr Mann nicht umgebracht hat, kann sie nicht vergewaltigt worden sein.

Es wird Zeit, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass man diese Unmenschlichkeit nicht mehr in Kauf nimmt. Der Cartoonist Manfred Deix, die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz, die Chefin der Nationalbibliothek Johanna Rachinger und viele andere haben bekannt gegeben, dass sie Menschen, die auf der Flucht vor der Fremdenpolizei sind, natürlich verstecken würden.

Solidarisieren wir uns mit ihnen! 69 Menschen wurden heuer bereits wegen "Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt" angezeigt, sechs Helfer von Asylwerbern nach Paragraf 115 des Fremdenpolizeigesetzes verurteilt. Doch je mehr Leute öffentlich bekennen, dass sie sich diesen unmenschlichen Gesetzen widersetzen, desto schwieriger wird es für Platter und Co., ihre gnadenlose Linie durchzuhalten.

Ich finde, dieses Gesetz ist unrecht, und werde es im Ernstfall brechen.

Zeigt Zivilcourage! Unterzeichnet die Solidaritätsliste gegen Abschiebung: http://gegenabschiebung.wordpress.com

Die Unterzeichneten geben offen zu: “Ich helfe Menschen im Ernstfall weiter, auch wenn sie illegalisiert wurden”.

Verbreitet diesen Link bitte weiter, damit möglichst viele unterschreiben!

Der österreichische Innenminister Platter hat es sich zur Aufgabe gemacht, Familien auseinander zu reißen, Kinder abzuschieben und von ihren Müttern zu trennen. Schon allein die Videobotschaft der 15jährigen Arigona Zogaj reißt diesem Ekel erregenden Unmenschen die Maske vom Gesicht.

Umso mehr ist es nötig, dagegen öffentlich aufzutreten. Am Dienstag (9.10.) ab 18 Uhr am Wiener Minoritenplatz gibt es dazu eine erste Gelegenheit: bei der Demonstration für Bleiberecht und gegen unmenschliche Abschiebungen.

Susanne und Kennedy sind seit zweieinhalb Jahren ein glückliches junges Paar. Susanne ist schwanger, im Herbst erwarten sie ihr gemeinsames Kind. Gestern (Mittwoch) wollten die Beiden heiraten. Doch bei der Aufnahme der Daten am Standesamt, nur wenige Minuten vor der Hochzeit, traten von beiden Seiten des Saales Fremdenpolizisten ein und verhafteten den Bräutigam. Die Begründung: Der Nigerianer hätte kein laufendes Asylverfahren mehr, und: "Wo hätten wir sie sonst finden sollen?". Die verzweifelten Appelle der Braut nützen nichts, ihr Verlobter wurde vor der Hochzeit verhaftet. "Die beiden durften sich nicht einmal mehr von einnander verabschieden", ist die Ehe ohne Grenzen-Sprecherin Angela Magenheimer empört. Kennedy war laut Auskunft von Ehe ohne Grenzen immer vorschriftsmäßig gemeldet und wäre für die Beamten jederzeit auffindbar gewesen. Nun droht dem werdenden Vater die Abschiebung.