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Nachdem Microsoft in der EU einige Rücklagen einstecken musste, will der Konzern jungen Deutschen nun mithilfe von Unterrichtsmaterialien sein Weltbild erklären, wie das iRights-Blog berichtet: Microsoft will Schülern “geistiges Eigentum” beibringen (und braucht selbst Nachhilfe).

In einem Kreuzworträtsel werden da etwa folgende Fragen gestellt:

“Wie nennt man das Echtheitszertifikat, das zu jedem Originalprodukt von Microsoft gehört? (Abkürzung)”
“Darf ich die Kopie meines originalen Microsoft-Excel-Programms an einen Freund verschenken?”
“Der Gründer der Firma Microsoft?”

Und was sagt Justizministerin Brigitte Zypries dazu?

„Deutschland ist ein Land ohne Bodenschätze (…) Ich unterstütze daher alle Anstrengungen, schon in den Schulen für mehr Verständnis und Respekt für das geistige Eigentum zu werben.“ (Die Langfassung gibt es hier.)

Nicht nur in Wien hat man viel Spaß mit Polizei und Rechtsstaat, wenn man sich illegal versammelt.

Indymedia veröffentlicht einen sehr sehr ernsten und lesenswerten Bericht über einen Prozess gegen die Kölner Clownsarmee. Die Angeklagten wurden des Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit einer antimilitaristischen Demonstration für schuldig befunden. Als Beweisstück legte die Polizei unter anderem eine Übersetzung der Website der britischen Rebel Clown Army vor: "Wir sind circa, weil wir ungefähr und, weder hier noch dort ambivalent sind, aber im leistungsfähigsten aller Plätze, der durchschnittliche Auftrag des Platzes und Chaos." (Prozessakte, Blatt 38)

"Das Verhältnis zwischen Clownsarmee und Polizei ist seit jeher angespannt", heißt es in der Verteidigungsschrift. "Ursache hierfür dürfte der latente Neid der Polizisten auf die gut ausgebildeten, gut genährten und vor allem gut aussehenden Einheiten der Clownsarmee sein." Auch bei der Polizei selbst werde dieses Problem gesehen: "Die Aktivisten sind stets sehr gut vorbereitet, aufeinander abgestimmt (Strategie!) und im Handeln als Gruppe sehr 'effektiv'. Die einzelnen Aktionsformen sind wandelbar, die Möglichkeiten unbegrenzt." (Prozessakte, Blatt 34).

Obwohl der offenbar übelgelaunte Staatsanwalt "bemüht war, mit seinen Mundwinkeln die Schulterblätter zu berühren", zeigten die Clowns Einsicht: "Die von der Staatsanwaltschaft angeführten Beweise sind so überzeugend, dass auch wir selbst nun an unsere Schuld glauben. In unserem gescheiterten Versuch die herrschende Ordnung gegen Kritik und Veränderung zu verteidigen haben wir uns selbst gegen diese Ordnung gestellt und so die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres geliebten Vaterlandes in ihren Grundfesten erschüttert."

Deutschland ist der beste Beweis für das Nichtfunktionieren der repräsentativen Demokratie. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten, lautet ein alter anarchistischer Spruch. Was haben Rot-Grün geändert? Sie haben den Anteil erneuerbarer Energien bemerkenswert gesteigert und planen den Atomausstieg. Das ist löblich, war's dann aber auch schon.

Rot-Grün hat vor allem Politik für Konzerne gemacht, diese steuerlich entlastet und hochsubventioniert - und damit aber keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet. Im Gegenteil, je höher die Konzerngewinne steigen, desto mehr wird wegrationalisiert und ausgelagert. Schröders Politik hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Und Fischers Außenpolitik ist ein Paradebeispiel für Neokolonialismus: Das drittreichste Land der Welt setzt in den internationalen Institutionen wie WTO und Weltbank, mit seiner Rohstoff-, Atomexport- und Schuldenpolitik regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne gegen das Ziel der weltweiten Armutsbekämpfung durch. Ganz zu schweigen von der Menschen verachtenden Migrationspolitik von Schily und Co.

Als einziges Argument für Rot-Grün bleibt also, dass Schwarz-Gelb der noch größere Horror wäre. Und dessen kann man sich wenigstens sicher sein.

Dann wäre da noch die sogenannte Linke. Mein Vertrauen in die beiden narzistischen Gecken Gysi und Lafontaine ist enden wollend. Aber in der Politik geht es ja nicht um Vertrauen, sondern um nüchterne Pragmatik, oder? Und in der gegenwärtigen Situation hat die sogenannte Linke das Potenzial, korrigierend in machtpolitische Entscheidungen einzuwirken, ohne selbst allzuviel Macht zu kumulieren. Eine gestärkte Linke als Zünglein an der Waage wäre also ein Korrektiv, brächte eine gewisse Transparenz und öffentliche Aufmerksamkeit für die breite Unzufriedenheit über die Korruption der kapitalistischen Eliten. Laut Wahl-o-mat würde ich die sogenannte Linke wählen - wenn ich nicht nicht wählen würde.

Die Klasse der Wohlhabenden in Deutschland wächst. Obwohl sie als Arbeitgeber und Stifter in Erscheinung treten, entfernen sie sich vom Rest der Gesellschaft, schreibt die Zeit, und die globalisierungskritische Organisation Weed haelt den Social Watch Report Deutschland 2004 zum Download bereit.